In diesem Rundbrief widmen wir uns dem Thema Plastik. Dabei rücken wir vor allem die entwicklungspolitische Komponente der Plastikkrise in den Fokus. Von einer Problembeschreibung, bei der wir vor allem betroffenen Communities Platz einräumen und aufzeigen, wie die Verschmutzung der Erde mit kolonialen und rassistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen verknüpft ist, hin zu der Frage, wie wir Nachhaltigkeitsziele ohne Plastik erreichen können.
Deutschland kann Mehrweg, es war weit verbreitet, insbesondere im Getränkebereich. Die Flutung des Marktes mit Einwegplastikverpackungen hat Mehrwegprodukte zurückgedrängt. Heute gibt es kaum noch Mehrweg, die Zielquote von 70 Prozent bei Getränken wird bereits seit Jahren verfehlt. Aktuell liegen wir bei etwa über 40 Prozent. Die Politik hat versäumt den Rahmen zu setzen und Mehrwegsysteme zu erhalten oder auszubauen – von Konserven bis Kosmetik. Es würde überall ökologisch Sinn ergeben, denn nur Mehrwegartikel sind echter Ressourcen- und Klimaschutz.
Die ersten drei Verhandlungsrunden zum globalen Plastik-Abkommen sind abgeschlossen; zwei weitere sollen folgen. Ein fertiger Vertragstext bis Ende des Jahres, wie ursprünglich geplant, erscheint aktuell jedoch unrealistisch. Denn Industrievertreter:innen und einige Verursacherländer blockieren immer wieder inhaltliche und strukturelle Debatten.
Der Umgang mit Plastik(abfällen) wird immer mehr zur Schlüsselherausforderung für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen: Diese werden ohne Plastik kaum erreichbar sein, mit den linearen Nutzungsmustern führen sie jedoch absehbar in die Katastrophe. Dabei wird kaum diskutiert, wie Länder des Globalen Südens von stärker zirkulärer Plastiknutzung betroffen sein könnten.
Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland übersteigt bei Weitem das, was die Erde dauerhaft bereitstellen kann. Die Kreislaufwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten und angemessenen Nutzung von Ressourcen leisten. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) soll Rahmenbedingungen für das zirkuläre Wirtschaften etablieren. Ob sie zur Senkung des Primärrohstoffverbrauchs und damit zum Ressourcenschutz beitragen kann, hängt davon ab, ob sie verbindliche Ziele und Maßnahmen und ein ganzheitliches Verständnis der Kreislaufwirtschaft enthält.
Mit dem europäischen Green Deal hat die Europäische Union den Startschuss für eine sozial-ökologischen Transformation Europas gegeben. Doch der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft hin zu Klimaneutralität und Umweltschutz ist kein 100-Meter-Sprint, sondern eher ein Marathon. Seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 den europäischen Green Deal vorgestellt hat, sind zahlreiche Gesetze zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Minister:innenrat verhandelt worden. Wie sieht es um den Green Deal als Ganzes kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Die Produktion und Nutzung von Plastik hat in den letzten 75 Jahren so stark zu genommen, dass das Material mittlerweile ein eigenes Zeitalter definiert. Wir leben im Plastozän. Aktuelle Trends sagen eine enorme Steigerung der Produktion voraus, obwohl schon jetzt klar ist, dass Plastik unseren Planeten vermüllt. Ein „Weiter so“ wie bisher kann es nicht geben.
Plastikmüll verursacht ökologische und soziale Probleme in Indien. In diesem Müll leben sogenannte Wastepicker, die täglich enorm mit diesen Problemen konfrontiert sind. Es gibt aber Initiativen, die nicht nur die Belastung durch Plastikmüll reduzieren, sondern mit innovativen Lösungen gegen die Plastikverschmutzung vorgehen. Sie zeigen mit vielen Beispielen, wie die Bedrohung durch Plastik auf lokaler, regionaler und globaler Ebene zu bewältigen ist.
Insbesondere der Export von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder wie die Türkei ist eine Form des Müll-Neokolonialismus, der zu erheblicher Umweltverschmutzung führt. Nun beschloss die EU, den Export von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder innerhalb von 2,5 Jahren einzustellen. Dies lässt aber Fragen zur Überwachung und zu den Auswirkungen auf OECD-Länder offen.
Während des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, von der Produktion bis zur Abfallentsorgung, werden neue Technologien und alternative Kunststoffe als Lösungen angepriesen. In Wirklichkeit versperren sie jedoch nur den Weg zu Schritten, die zu einem echten Systemwandel beitragen.
Die UN-Führung versprach sich vom SDG-Gipfel neue Beschlüsse und (Selbst-)Verpflichtungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
Die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 wird immer unwahrscheinlicher. Das liegt – nicht nur, aber eben auch – an den nur zögerlich und unter Vorbehalt bereitgestellten Mitteln zu ihrer Umsetzung.
Viele SDGs sind grundsätzlich auch für autoritäre Machthaber akzeptabel. Das SDG 16 ist hingegen ein diplomatisch entschärfter Aufruf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und stellt sich damit gegen den weltweiten Trend zu autoritärer und populistischer Herrschaft.
Das SDG 15 gehört zu jenen Zielen, ohne die die Erreichung der anderen SDGs nicht möglich ist. Auf globaler Ebene steht es schlecht um das Erreichen des Ziels, in Deutschland ist die Bilanz gemischt.
Bis heute beschränken sich viele politische Initiativen, obwohl wir auf einem offensichtlich blauen Planeten leben, paradoxerweise allein auf die eher trockenen 29 % Landmasse. Dies ergibt weder aus ökologischer noch aus einer globalen gesellschaftlichen Perspektive Sinn.
Um die Kehrtwende zu schaffen, muss die Staatengemeinschaft ärmeren Ländern Partnerschaften und die nötige Finanzierung bieten, die Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gemeinsam ermöglichen.
Der Globale Norden nutzt mehr Ressourcen, als sein fairer Anteil ausmachen würde, und verfehlt dadurch bisher nicht nur das Sicherstellen von nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern, sondern auch eine global gerechte Ressourcenverteilung innerhalb der planetaren Grenzen.
Die 10.789 Städte und Gemeinden in Deutschland bewegen sich in dem permanenten Widerspruch, am liebsten alles alleine entscheiden und regeln zu wollen und einem eklatanten Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen.
Normalerweise werden die SDGs aus einer privilegierten weißen Perspektive betrachtet. Dieser Text soll daher die migrantische Perspektive auf die Umsetzung des SDG 10 vermitteln.
Zugang zu Technologien für erneuerbare Energien ist eine Möglichkeit für Länder, wirtschaftliche Entwicklung durch Produktion und Innovation zu fördern und gleichzeitig nachhaltige Energie zu erhalten. Der fehlende Zugang macht es für kleinere Länder jedoch schwierig.
Ist SDG 8 erreicht? Nein, wie der Blick auf ein paar Zahlen und Fakten zeigt. Doch Maßnahmen, wie das deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz lassen auf Besserung hoffen.
Um auch in einem immer stärker auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung zu garantieren, hat Deutschland in vielen Bereichen positive Entwicklungen vorangetrieben. Dennoch besteht weiterhin Nachholbedarf.
Der universelle Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Versorgung ist der Schlüssel für die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher SDGs. Dazu zählen zentrale Bereiche wie Gesundheit, Klimaschutz, Bildung, Frieden, wirtschaftliche Entwicklung oder das Empowerment von Frauen.
Die Gleichstellung der Geschlechter bleibt auf globaler Ebene ein weit entferntes Ziel. Auf lokaler Ebene, zum Beispiel im Land Bhutan, konnten zwar Fortschritte im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für politische Repräsentation erzielt werden, doch bleiben große Herausforderungen bestehen.