Mitte Januar fand das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos statt – wie immer begleitet von Protesten gegen die ungerechte Weltwirtschaftsordnung und die steigende Konzentration von Macht und Reichtum. In der Konfrontation zeigten sich gegenwärtige Trends des Forums und Herausforderungen für Bemühungen um eine gerechtere Weltwirtschaft.

Neue Recherchen haben gezeigt, wie Industrieverbände gegen einen strengen Regulierungsvorschlag der sogenannten Ewigkeitschemikalien auf EU-Ebene vorgehen. In der Lobbyarbeit wurde auch auf Falschaussagen zurückgegriffen. Das sollte niemanden verwundern. Dennoch bleibt erschreckend, wie leicht die Argumente der Industrie verfangen. Im Fahrwasser der Recherche wurden noch weitere Aspekte veröffentlicht: die gesellschaftlichen Kosten für die Beseitigung der PFAS-Verschmutzung. Hier werden Billionen-Beträge fällig.

Die Monate nach der Bundestagswahl und dem Amtsantritt der Regierung Trump 2 werden zum Testfall dafür, wie sich die Bundesregierung in einer sich neu sortierenden Weltordnung aufstellt. Sie hat die Wahl zwischen zwei Ansätzen: Entweder folgt sie einem Modell, das auf Gleichberechtigung, internationalem Recht und Menschenrechten basiert und ihr neue Koalitionsoptionen eröffnet, oder sie setzt auf Besitzstandswahrung und nationale Egoismen. Die Verhandlungen zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung werden exemplarisch zeigen, welche Richtung eingeschlagen wird.

Eigentlich sollte es Anfang 2026 losgehen. Gemeinsam mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) plante das kanadisch-amerikanische Tiefseebergbauunternehmen Impossible Metals (IM) den Test ihres Bergbauequipments im Pazifik. Nun wurde auf 2027/28 verschoben, es fehlte das passende Schiff. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Der geplante Test und die Technologie von IM könnten dem Tiefseebergbau neuen Aufschwung geben und gefährliche Unterstützer hervorbringen. 

In Deutschland will die Bundesregierung den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) – der Abscheidung von Kohlendioxid und Deponierung unter dem Meeresboden – ermöglichen. Das wird als unvermeidbar angesichts des Scheiterns echter Versuche zur Senkung von Emissionen dargestellt. Der aktuelle Rundbrief zeigt auf, warum die Implementation der Technologie ein Marketing-Coup der fossilen Industrie ist und dabei aktiv effektiven Klimaschutz ausbremst.

Die Gesetzgebung zur Ermöglichung von CCS in Deutschland schreitet rasant voran. Dabei wird vor allem über die Auswirkungen von CCS hinsichtlich seines falschen Klimaschutznarrativs, Dekarbonisierung der europäischen Industrie und Umweltbelastungen durch CO2-Deponien diskutiert. Weniger betrachtet werden die Auswirkungen des Aufbaus einer CO2-Entsorgungsstruktur und CCS-Gesetze auf Länder im Globalen Süden. Diese sind schon jetzt direkt betroffen von CCS-Projekten, und auch ein künftiger Export deutschen CO2-Mülls in den Globalen Süden ist langfristig sehr wahrscheinlich.

Die Welt strebt an, die globale Erwärmung möglichst bei 1,5°Grad Celsius zu stoppen. Deutschland will bis 2045 treibhausgasneutral werden. Dies erfordert jedoch tiefgreifende Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft. Treibhausgasminderungen und natürliche Kohlenstoffsenken spielen die entscheidende Rolle. Unter Umständen muss auch auf technische Lösungen wie CCS zurückgegriffen werden, um unvermeidbare Restemissionen auszugleichen.

Angesichts der nur zögerlichen Fortschritte bei der Vermeidung von Treibhausgasen werden seit einiger Zeit verstärkt technische Maßnahmen zu ihrer Rückholung aus der Atmosphäre diskutiert, vor allem das Carbon Capture and Storage (CCS). Dabei handelt es sich um eine typische Reparaturtechnologie, die nicht das Problem löst, sondern helfen soll, die Folgen in vertretbarem Rahmen zu halten. Jedoch bestehen große Zweifel, ob sich der Klimawandel auf diese Weise nachhaltig, also auf Dauer, umweltverträglich und zukunftsgerecht bewältigen lassen wird.

2011 hielt Robert Habeck im schleswig-holsteinischen Landtag zur Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Rede. Dabei sagte er unter anderem: „Österreich nutzt die von der EU eingeräumte Möglichkeit, die dauerhafte geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid zu verbieten. Das sollten wir auch fordern, am besten bundesweit. Wenn das nicht gelingt, dann als klaren Satz ohne Abwägungs-Klimbim als Länderklausel. Dafür sollten wir ab heute kämpfen. Am besten wieder gemeinsam. Schleswig-Holstein ist kein Land für CCS.“

Mit der Verschärfung der Klimakrise besteht breiter Konsens darüber, dass wir entschlossen und unverzüglich handeln müssen, um den Klimakollaps durch Treibhausgasemissionen zu verhindern. Diese drängenden Fakten stehen allerdings im direkten Widerspruch zu Interessen von Unternehmen und Industrie, die von der andauernden Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe profitieren. Angesichts drohender Profitverluste ist die fossile Industrie nicht bereit, freiwillig ihr Geschäft aufzugeben.