Dieses Frühjahr steht ganz im Zeichen der globalen (Entwicklungs-)Ökonomie. Nicht nur haben die medial breit rezipierten Zölle der 2. Regierung Trump Schockwellen durch die vernetzte Weltwirtschaft gejagt. Wir finden uns gleichermaßen in einer Staatsschuldenkrise im Globalen Süden, sehen einen Rückgang der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Norden, verfolgen die politischen Verwerfungen in den internationalen Finanzinstitutionen und im multilateralen Gefüge insgesamt.

Ende Juni 2025 werden die Regierungen der Mitglieder der Vereinten Nationen in Sevilla zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommen. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und Entwicklung zumindest signifikant zu reduzieren. Andererseits soll FfD4 auch ein Meilenstein für die Reform der internationalen Institutionen sein, also dazu beitragen, die internationale Finanz- und Handelsarchitektur fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen.

Die derzeitige globale Finanzarchitektur ist nicht zweckmäßig. Stattdessen hält sie historische Ungerechtigkeiten aufrecht. Die 4..Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine Gelegenheit, dieses System unter Berücksichtigung der Menschenrechte umzugestalten. Mit einem auf Rechten basierenden gesetzlichen Rahmen für Staateninsolvenzen und eine an Rechten orientierte UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation (UNTC) kann die internationale Gemeinschaft die strukturellen Ungleichgewichte angehen, die lange Zeit Gläubiger und reiche Nationen gegenüber Schuldnerländern und dem Globalen Süden begünstigt haben.

Donald Trump ist an der Macht und hat im Rahmen seines umfassenden Angriffs auf den Multilateralismus die internationale Steuerzusammenarbeit zu einem besonderen Ziel gemacht. Aber die Inkompetenz der US-Regierung und Trumps persönlicher Mangel an Verlässlichkeit und einer kohärenten Strategie sind so groß, dass er vielleicht sogar die beste Chance für Fortschritte seit Jahrzehnten geschaffen hat. Wie seine ehemaligen Verbündeten in der Europäischen Union und dem Rest der OECD darauf reagieren, liegt nun an ihnen.

Die Beteiligung privater Geldgeber an der Finanzierung von Infrastruktur und Dienstleistungen ist nicht neu. In den letzten Jahrzehnten hat der Fokus auf die Hebelwirkung privater Finanzmittel jedoch zugenommen, insbesondere nach der Verabschiedung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) auf der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) 2015. Dennoch haben sich die geförderten Initiativen als zu wenig wirksam erwiesen. FfD hat als einziger inklusiver Prozess das Potenzial für transformative Entwicklung im Globalen Süden. Im Vorfeld der 4. FfD-Konferenz (FfD4) in Sevilla bietet sich die Gelegenheit für eine gründliche Überarbeitung der privaten Entwicklungsfinanzierung.

Kriege, Wirtschaft und Migration dominieren gegenwärtig die Schlagzeilen und Deutschland sucht seine Rolle international zwischen Verteidigungsfähigkeit und Friedensmacht, zwischen wertegebundener Außenpolitik und nationalen Eigeninteressen, die oft innenpolitisch gefärbt sind. Gleichzeitig ist zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Die Entwicklungspolitik darf kein Anhängsel der Außenpolitik werden, denn sie ist entscheidend für eine nachhaltige und gerechte Zukunft Deutschlands in einer vernetzten Welt.

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH – kurz DEG – hat den öffentlichen Auftrag, als Finanzierer der Privatwirtschaft die Entwicklungspolitik des Bundes zu flankieren. Sie hat ein unglaubliches Wachstum hingelegt mit Gewinnen aus den Ländern, in denen sie Entwicklung ankurbeln soll. Sie steht damit beispielhaft für den wachsenden Konflikt der Entwicklungsfinanzierung zwischen Gewinnmaximierung und gemeinnützigem Auftrag. Die Zahlen legen nahe, dass der Konflikt systematisch zu Gunsten der eigenen Gewinne ausgeht.

Der internationale Handel ist in den Nachrichten so präsent wie nie zuvor. Die Zollankündigungen der derzeitigen US-Regierung haben die Bemühungen der Welthandelsorganisation (WTO) um die Festlegung von allgemeingültigen Regeln anscheinend zunichte gemacht. Die WTO wurde 1995 unter dem Vorwand gegründet, einheitliche multilaterale Regeln für ein harmonisiertes Funktionieren des globalen Handelssystems zu schaffen und durchzusetzen. Durch den Grundsatz „Ein Land – eine Stimme“ und die Meistbegünstigtenregel wird allen Mitgliedern der gleiche Status eingeräumt. Während der erstgenannte Grundsatz in der globalen Machtdynamik seit Langem an Bedeutung verloren hat, wurde die Meistbegünstigung, die allen Mitgliedern die gleiche Behandlung in Form von Zöllen und anderen Leistungen gewährt, durch die aktuellen US-Zölle praktisch zerstört.

In den Jahren 2025 bis 2027 müssen 47 Länder im Globalen Süden durchschnittlich mehr als 15 % ihrer jährlichen Staatseinnahmen für den Schuldendienst an ausländische Gläubiger aufbringen. In 28 weiteren Staaten liegt die jährliche Schuldenlast mit zwischen 10 und 15 % ebenfalls auf hohem Niveau.[i] Angesichts eines derart knappen fiskalischen Handlungsspielraums ist es schwierig bis unmöglich, die SDGs zu erreichen. Man kann angesichts der Lage von einer ausgewachsenen Schuldenkrise sprechen. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf diese Krise bleibt allerdings hinter dem Erforderlichen zurück. Vor allem fehlt bis heute ein verbindliches, transparentes und institutionell eingebettetes Verfahren zum Umgang mit Staatsschuldenkrisen.

Seit der COVID-19-Krise gibt es eine rege Diskussion um die Reform der internationalen Finanzarchitektur. Bisher wurden jedoch nur wenige oberflächliche Maßnahmen beschlossen. Der langjährige Unwille europäischer Staaten, systemische Reformen in Betracht zu ziehen, statt auf kleinere Korrekturmaßnahmen bei den Bretton-Woods-Institutionen zu setzen, fällt ihnen nun unter Donald Trump auf die Füße. Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) wäre die optimale Chance, diesen Kurs zu korrigieren, neue Partnerschaften zu pflegen und dafür auch Zugeständnisse zur machen.